Holzenkamp/Heil: Warteschleifen ab sofort kostenlos

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Ab Samstag sind Warteschleifen bei Sonderrufnummern
für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

„Warteschleifen sind ab dem 1. Juni grundsätzlich kostenlos. Der
Verbraucher zahlt bei Sonderrufnummern nur noch, wenn sein Anruf auch
tatsächlich bearbeitet wird. Vereinzelt wurden Verbraucher bewusst in
teuren Warteschleifen gehalten und mussten so viel Geld zahlen, ohne
eine Leistung zu bekommen. Dem haben wir mit der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes einen Riegel vorgeschoben. Die Neuregelung
zu den Warteschleifen war bereits im letzten Jahr in Kraft getreten,
seitdem galt eine Übergangsregelung, in der die ersten zwei Minuten
eines Anrufs auf einer Sonderrufnummer kostenlos sein mussten –
unabhängig davon, ob der Anrufer in dieser Zeit warten musste oder
nicht.

Warteschleifen können nur dann weiterhin kostenpflichtig sein,
wenn ein Anruf aus dem Festnetz kommt, weil dann der günstige
Ortstarif gilt. Ausnahmen gibt es bei Sonderrufnummern, aber nur wenn
ein Festpreis vorgesehen ist. Bei Anrufen über Mobilfunk sind die
ersten 30 Sekunden generell kostenlos. Nachgelagerte Warteschleifen
bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz sind von nun an verboten. Die
Verbraucher müssen zudem informiert werden, wie lange sie
voraussichtlich in der Warteschleife warten müssen.

Die Betreiber, die diesen Vorgaben nicht Folge leisten, können von
der Bundesnetzagentur mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belegt
werden.

Mit der Neuregelung zu den Warteschleifen sorgen wir dafür, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser vor unseriösen
Geschäftspraktiken und Abzocke geschützt werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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