Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben

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Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen
Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben

Präsident Schweitzer: “Finanzieller Ausgleich muss kommen” – FDP warnt: Die
Rechnung zahlen am Ende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts
der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen “auf der Strecke bleibt”. DIHK-Präsident
Eric Schweitzer sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wenn es für die
Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und
kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt,
fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen.” Schon heute
seien die Stromkosten, die der Mittelstand in Deutschland tragen müsse, im
internationalen Vergleich “äußerst hoch”. Die mit dem “Green Deal” von der
EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Treibhausgasneutralität erfordere
zusätzlich “massive finanzielle Anstrengungen”. Die Unternehmen müssten daher
“ganz konkret dazu befähigt werden, zum Klimaschutz beizutragen”, betonte
Schweitzer. “Klimaschutz zum Nulltarif” sei nicht zu haben.

Der DIHK-Präsident forderte die Politik auf, den Betrieben Spielraum für
Investitionen zu schaffen, indem beispielsweise die Hürden für die
Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien abgebaut würden. Der “Green Deal”
sollte darauf ausgerichtet werden, ein positives Investitionsklima in der EU zu
schaffen. “Bisher bleiben Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung in Europa
lediglich ein Versprechen der Europäischen Kommission”, kritisierte Schweitzer.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner äußerte sich ebenfalls besorgt:
“Klimaschutz darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden. Ich wundere mich
deshalb über die SPD, die den CO2-Preis politisch in die Höhe treiben will.”
Laut Lindner zahlen die Rechnung am Ende Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen, die keine Alternative zum Auto hätten. “Wir brauchen stattdessen
Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Wasserstoff oder synthetische
Kraftstoffe. Mit den richtigen Ideen kann Deutschland auch in Zukunft
wirtschaftlich vorne mitspielen”, sagte der Vorsitzende der Liberalen.

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