Jan van Aken: Sieg der Vernunft in den Atomverhandlungen mit dem Iran

Abgelegt unter: Außenhandel |





„Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der
Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im
Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines
nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut,
und es ist ein Erfolg der Diplomatie“, erklärt Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen
der Atomverhandlungen der fünf Veto-Mächte und Deutschlands mit dem
Iran in Lausanne. „Möglich geworden ist die Lösung vor allem dadurch,
dass unter den Präsidenten Obama und Rouhani nun eine Verhandlungs-
und Kompromissbereitschaft vorherrscht, die in der Zeit von Bush und
Ahmadinejad undenkbar war. Wenn alle weiter auf eine harte Haltung
gesetzt hätten – so wie es damals selbst Teile des Bundestages taten
– dann hätten wir jetzt keine Einigung und stünden vor dem Abgrund.“
Jan van Aken weiter:

„Aus meiner Sicht braucht Iran keine Atomenergie. Sonne und Wind
zur Energieerzeugung sind im Überfluss vorhanden. Aber natürlich hat
Iran wie alle anderen Nationen das Recht auf eine zivile Nutzung der
Atomkraft, und dieses Recht wurde mit dem vorläufigen
Verhandlungsergebnis von Lausanne bestätigt. Dem berechtigten
Misstrauen gegenüber dem Iran, der bis zum Jahre 2003 tatsächlich ein
geheimes Atomwaffen-Programm vorantrieb, ist durch umfassende
Kontrollen und eine Begrenzung des Atomprogramms Rechnung getragen
worden.

Der Erfolg von Lausanne zeigt eines noch mal ganz deutlich:
Sanktionen sind kein Instrument der Außenpolitik, das wirklich
Ergebnisse hervorbringt. Iran wurde schon in den Jahren Ahmadinejads
mit härtesten Strafmaßnahmen belegt. Eingeknickt ist dieser Hardliner
dadurch nicht. Erst die Wahl Rouhanis hat die Politik Teherans
verändert, hin zu einer flexiblen Linie, die auch Befürchtungen des
Westens aufnimmt und sich nicht hinter einer Mauer aus Parolen
verschanzt.

Nun kommt es darauf an, die Details des Abkommens festzuschreiben
und dann auch wirklich umzusetzen. Man muss davon ausgehen, dass die
Hardliner in Teheran und Washington auch weiterhin alles daran setzen
werden, den Vertrag platzen zu lassen. Deshalb gilt es, Ruhe zu
bewahren und im Zweifelsfall auch mal einseitig einen Schritt nach
vorn zu machen, um das Abkommen nicht noch in letzter Minute zu
gefährden.

Es ist zu hoffen, dass nun andere Themen stärker in den Fokus
rücken. Für mich ist die Menschenrechtslage in Iran eines dieser
Themen. Sobald wie möglich muss der Menschenrechtsdialog zwischen der
EU und Teheran wieder aufgenommen werden. Daneben gilt es aber auch,
dem Regionalkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran größte
Aufmerksamkeit zu schenken. Dieser destabilisiert die Region immer
weiter. Ob in Syrien, Irak oder jetzt in Jemen. Dieser Konflikt ist
nicht die Wurzel aller Übel in der Region. Aber er ist der
entscheidende Brandbeschleuniger im heutigen Mittleren Osten.
Stabilität und Frieden dort wird es nur geben, wenn ein belastbarer
Ausgleich zwischen beiden Staaten gelingt. Diesen Ausgleich
herbeizuführen, ist nun die Aufgabe der Diplomatie, auch der
deutschen. Als fairer Makler, nicht an der Seite des Hauses Saud.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de