EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die
deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur
Fortentwicklung Europas gelobt. „Ich bin sehr zufrieden mit den
deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte“,
sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in
Meseberg. Vieles in dem Papier sei „fast hundertprozentig
deckungsgleich“ mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.
Mit dem Haushalt für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts ab
2021 werde es möglich, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn
Mitgliedstaaten Strukturreformen vornehmen, sagte Juncker. „Für uns
ist auch wichtig, dass es ein Instrument zur Abschwächung
asymmetrischer Schocks gibt. Das ist schon in der mehrjährigen
Finanzplanung eingeplant. Das ist fast deckungsgleich.“
Die Chancen auf eine Umsetzung stünden gut, sagte Juncker. „Ich
glaube, das ist ein sehr ausbalancierter Vorschlag. Da wird es einige
geben, die sich nicht spontan anschließen können, aber die Debatte
wird zeigen, dass das, was die Kommission an Vorschlägen gemacht hat
und das, was von Deutschland und Frankreich in hohem Maße übernommen
wurde, konsensfähig ist.“
Juncker nahm auch Stellung zu den jüngsten Tweets von US-Präsident
Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese massiven
Einmischungen muss man in aller Schärfe zurückweisen. Es ist nicht
Aufgabe des amerikanischen Präsidenten darüber zu spekulieren – so
hat er sich gestern ausgedrückt -, dass die deutsche Bevölkerung auf
dem Marsch in Richtung Kanzleramt wäre um Frau Merkel abzulösen. Frau
Merkel wird nicht von Herrn Trump abgelöst und wenn überhaupt, was
kurzfristig nicht wünschenswert wäre, von den deutschen Wählern –
nicht von Herrn Trump. Herr Trump mag die USA regieren, aber er
regiert nicht Europa“, sagte Juncker.
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