Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt
scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der
Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van
Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im
Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung
und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor.
Lötzsch erklärt:
Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen
ist ein Skandal. Die hessische Parlamentsmehrheit hat damit der
Demokratie geschadet. Protest gegen Nazis ist nicht nur ein
Grundrecht, sondern demokratische Pflicht. Willy van Ooyen und Janine
Wissler haben unsere volle Solidarität, genauso wie alle anderen, die
wegen ihres Protests gegen Nazis juristisch verfolgt werden. Der
Zeitpunkt der Immunitätsaufhebung ist kein Zufall. In zwei Wochen
werden wieder Tausende in Dresden gegen Nazis protestieren und
gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern. Die Aufhebung der Immunität
unserer hessischen Fraktionschefs zu diesem Zeitpunkt ist ganz
eindeutig als Signal der Einschüchterung gedacht. So soll friedlicher
Protest gegen rechts gezielt diffamiert und kriminalisiert werden.
Wir erwarten dass die Kanzlerin mit ihrem Kabinett in Dresden dabei
ist, wenn es darum geht Zivilcourage gegen Nazis zu zeigen.
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