Karl-Heinz Brunner, Sprecher für
Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern und Obmann für Abrüsung
in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Während die SPD und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel für die restriktivste Rüstungsexportpolitik gesorgt hatten,
die es in Deutschland jemals gegeben hat, weht jetzt wieder
schwarz-gelber Wind. Entgegen der Ankündigungen hat die FDP den Kampf
für ein Rüstungsexportgesetz offenbar fallen gelassen.
Nicht einmal die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist vom
Tisch. Mit Jamaika droht nicht nur ein Stillstand bei der Abrüstung,
sondern ein massiver Rückschritt.“
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
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