Gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen

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Länder fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche

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Länder fordern höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose

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Rentenlastenausgleich zwischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften anpassen

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Länder wollen Kinder besser schützen

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Bundesrat billigt 15 Gesetze

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Bundesrat für zügige Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle

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Länder akzeptieren Reform der Sicherungsverwahrung

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Gabriele Britz zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt

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Bundesrat setzt sich für Ehrenämter ein

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Länder akzeptieren Reform der GKV-Finanzierung

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änder billigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes

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Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen

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Griff in die Bundeskasse

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Arbeiten am Zentralen Testamentsregister können beginnen

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Länder billigen Bundeshaushalt 2011

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Nach der Loveparade: Kongress soll wieder Sicherheit geben

NRW Kongress 2011 zum Thema Veranstaltungssicherheit hilft verstehen lernen

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Justizminister Thomas Kutschaty: Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist ein guter Kompromiss

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Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht

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Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen

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Westdeutsche Zeitung: Fernstraßennetz =
von Wolfgang Radau

Brummis können nichts dafür, dass es im Winter schneit. Aber es brauchen nur ein paar Lastzüge…

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SPD zockt auf dem Rücken der Kinder

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Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt

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Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen

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Residenzpflicht abschaffen!

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Bessere Breitbandförderung in strukturschwachen Regionen

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Barack Obama: Reden des Präsidenten

Die Reden von Präsident Obama sind wie ein Spiegel des Jahres 2009. Die rhetorischen Fähigkeiten von…

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Auswärtiges Amt unterstützt musikalischen Austausch zwischen Israelis und Palästinensern

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Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen

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Staatsminister Bernd Neumann: Rahmenbedingungen für die Filmfinanzierung deutlich verbessert Produktionsstandort Deutschland weiter gestärkt!

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