Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU…
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René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das…
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Israel zahlt einen hohen Preis / Raimund Neuß zum Waffenruheabkommen für Gaza
Übergroße Freude und Jubel, verbunden mit tiefer Erleichterung: Diese Gefühle stehen zu Recht im Vordergrund angesichts…
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Kommentar von „nd.DieWoche“ über Hinrichtungen und Widerstand im Iran
Noch vor Sonnenaufgang - meist an einem Mittwochmorgen - ist es soweit. Wenn der Muezzin zum…
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Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet
Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es -…
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Friedensplan für Gaza: SOS-Kinderdörfer kündigen Ausweitung von Nothilfe und Wiederaufbau an
Erstmals seit über zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas gibt es eine greifbare Chance…
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Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des…
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Lange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert
Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch…
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Haseloff verteidigt Reformationstag: „Reformation hat die Welt verändert“
Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch…
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Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag…
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Mack: „Bauturbo“ stärkt die kommunale Planungshoheit
Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in…
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Pressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen
Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft…
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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag…
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Verpackungssteuer in Konstanz wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert Städte bundesweit auf, mit eigener Einweg-Steuer nachzuziehen
- Evaluation in Konstanz zeigt signifikante Müllreduktion durch Verpackungssteuer - In den ersten neun Monaten nach…
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VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit…
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Edeka und Albert Schweitzer Stiftung verständigen sich auf neue Tierschutzziele
Mit einem gemeinsamen Statement geben die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Edeka-Verbund ihre…
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Mit Expertise zum erfolgreichen Hausverkauf – Wie Hausverkauf-Experten.de neue Standards im Immobilienmarkt setzt
Viele Eigentümer starten den Verkaufsprozess voller Unsicherheit: Vorurteile gegenüber Maklern, komplizierte Abläufe und falsche Preisvorstellungen kosten…
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Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: „Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im…
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Einigung im Gaza-Friedensprozess: Caritas bereitet einen der größten Hilfseinsätze der jüngeren Geschichte vor
Caritas international begrüßt die Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans für Gaza und bittet um Spenden…
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Presseeinladung: „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ – BBK stellt neuen Ratgeber vor
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und…
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Laub vom Nachbargrundstück: Wie viel ist zu viel?
Laub vom Nachbargrundstück im eigenen Garten: Das müssen Hausbesitzer in den meisten Fällen hinnehmen - selbst…
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Verbraucher sehen in starker Landwirtschaft Garant für Ernährungssicherung / Civey-Umfrage im Auftrag des IVA zeigt, dass sich jeder zweite junge Mensch um die Versorgung mit Lebensmitteln Sorgen macht
Fast 40 Prozent der Verbraucher - unter den 18- bis 29-Jährigen sogar jeder zweite - machen…
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Welthungerhilfe stellt 20. Welthunger-Index vor / Kriege und Klimakrise bremsen Fortschritte bei Überwindung des Hungers – politischer Handlungswille ist entscheidend
Der Welthunger-Index 2025 zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Überwindung des Hungers auf der Stelle…
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Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe: „Der Fokus auf eine Beschränkung der Leistungen ist der falsche Weg.“
bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene Effizienz in den Blick zu nehmen…
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Linke will mit Milliarden-Fonds den Automobilstandort retten / Parteichefin Schwerdtner legt Zehn-Punkte-Plan zum Autogipfel vor – Schaulaufen der Konzernvorstände
Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe…
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Kommentar zur Ganztagsbetreuung in NRW: Der Frust offenbart ein strukturelles Problem
Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet,…
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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau…
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Die grundlegenden Probleme bei der Krankenhausreform bleiben bestehen
Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer…
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Schwarz-Rot nimmt beim Staatsbürgerschaftsrecht zurecht Tempo raus
Es gibt gute Gründe für eine alternde Gesellschaft mit Fach- und Arbeitskräftemangel, sich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht…
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