Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das…
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Deutsche Konjunktur: Alte Probleme lasten schwer / Kommentar von Stefan Winter
Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen.…
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POLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren
POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre…
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Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung…
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Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben
Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum…
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UBA fordert gezieltere Förderung von Heizungstausch/ Präsident Messner: „Weniger Gießkanne“ – Kürzung der Förderung würde Wärmewende abwürgen
Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne…
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Umweltbundesamt fordert schnelle und gezielte Förderung von E-Autos/ Präsident Messner: „Sonst wird E-Mobilität zur Provokation“ – Geld aus Sondervermögen für Ladeinfrastruktur nutzen
Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt…
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Umweltbundesamt warnt vor höheren Energiekosten durch zu viele Gas-Kapazitäten/ Präsident Messner: „Es darf kein Rollback geben“- Forderung nach mehr Investitionen in Netze und Speicher
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert.…
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Altersarmut-Rekord: Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen/ Hunderttausende Senioren beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter / AfD warnt vor „Zerstörung des Sozialstaats“
Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025…
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Energieberaterverband warnt Wirtschaftsministerin Reiche vor Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
GIH-Chef Bolln sieht "deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen" - Trotz politischer Unsicherheit "Kipppunkt weg von…
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AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird…
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Historikerverband fordert: Geschichtslehrer zu Fortbildungen gegen Fake News verpflichten/ Verbandschef Lutz Raphael: Fehlen von Weiterbildungspflicht „grob fahrlässig“.
Angesichts zunehmend mangelnder Geschichtskenntnisse vor allem bei jüngeren Menschen und der Zunahme von Fake News fordert…
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Gewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: „Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit“
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige…
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Gewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als „nicht bezahlbar“ ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten
Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das…
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dbb-Chef Geyer lehnt „Boomer-Soli“ zur Rentenfinanzierung ab / Gewerkschaft sieht Gefahr für erworbene Ansprüche -„Keine Lösung, nur Umschichtung“
Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen…
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dbb-Chef Geyer: „Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen“ / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern – Einzelfallprüfung entscheidend
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem…
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Kubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: „Als seien die so blöd“/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als „absurd“- Kritik an staatlicher Bevormundung
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke…
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DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: „Verantwortungslos“/ Regierung will Mittel kürzen – DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt.…
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Prozess gegen „El Hotzo“: Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -„Satire erlaubt nicht alles“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El…
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Kirsten Verbeek wird neue Kommunikationschefin der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Kirsten Verbeek eine neue Leiterin der Stabsstelle Kommunikation…
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Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform/ DStGB-Chef Berghegger: „Pauschalen statt Einzelfallgerechtigkeit“- DLT-Präsident Brötel: „Erhebliches Vereinfachungspotenzial“
Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben…
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Kanzleramtschef Frei kündigt „echte Strukturreformen“ an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte…
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Thorsten Frei (CDU): „Wir weisen auch zukünftig zurück“ / Kanzleramtschef verteidigt neue Grenzpolitik – „Dürfen uns nicht im eigenen Handeln beschränken“
Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch…
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Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt „tragfähige Lösung“ zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen
Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten…
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Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild – Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren
Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern…
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„nd.DerTag“: Schwarz-Blau am Horizont – Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungsrichter
Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei…
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Richterwahl – Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus
Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so…
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Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht – Wehrbeauftragter Otte: „Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden“
Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit…
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Sonneborn kritisiert von der Leyen: „Steht für next level Korruption“
Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag…
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FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen – stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: „Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde…
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