Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz…
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Verkehrsminister: „DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden“ / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern – Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht,…
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Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf pünktliche Züge / Schnieder: 75-Prozent-Versprechen bis Ende des Jahrzehnts war „Wolkenkuckucksheim“ – Mehr Steuerung durch Politik angekündigt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche…
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Neuwahl des Präsidiums der Johanniter-Unfall-Hilfe / Delegiertenversammlung wählt neues Leitungsgremium
Bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl des Präsidiums auf der Delegiertenversammlung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. wurde…
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Neuseeland gewinnt erstmals 31. Internationalen Deutschlandpokal im Rettungsschwimmen
- Kopf-an-Kopf-Rennen der Topfavoriten - DLRG Sachsen-Anhalt bester Landesverband - Leo Ilias Baumann mit zwei Altersklassenrekorden…
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Verkehrsminister Schnieder wirbt für Social Leasing für E-Autos
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos. "Wir…
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Verkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: „Kompromisse muss man dann auch umsetzen“
Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem…
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Verkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten…
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20 Jahre nach Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin – Ihre Versäumnisse werden immer klarer
Während auf der einen Seite Dinge mit etwas Abstand verklärt werden, werden auf der anderen Seite…
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Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP – Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten
Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder…
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Bundesverband der Frauenberatungsstellen: Deutschland weit entfernt von Ansprüchen der Istanbul-Konvention
Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert eine Ausweitung der Beratungsangebote für Frauen. Derzeit arbeiteten die Beratungsstellen…
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Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt
Volt Rheinland-Pfalz setzt den nächsten Akzent im Landtagswahlkampf und präsentiert am 29. November 2025 das öffentliche…
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Parteiengesetz: „Team Freiheit“ wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und…
WeiterlesenCOP11 in Genf: Immer mehr Staaten wenden sich gegen ideologische Verbote – Consumer Choice Center fordert Kurswechsel hin zu Schadensminderung
Auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC COP11) in Genf (17.-22. November 2025) mehren…
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EU-Digitalgipfel: Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit für KI-Regeln / Präsident Müller: „Unsicherheiten im Markt sind nicht hilfreich“- Zweifel an Geschäftsmodell für europäisches ChatGPT
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit…
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Bundesnetzagentur warnt vor „Lügen“ der KI / Präsident Müller: „Da liegt die Gefahr“- Aber keine Angst vor „Terminator“ aus ChatGPT-Labor
Die Bundesnetzagentur hat vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" der Künstlichen Intelligenz gewarnt. Es gebe "Gefahren…
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Vereinte Nationen: Gute Nachricht für Gaza / Kommentar von Daniela Vates
Dieser Beschluss ist eine Sensation: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Absicherung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten…
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Kriegsdienstverweigerung auf neuem Hoch: Mehr als 3000 Anträge in diesem Jahr / Bundesamt verzeichnet 2025 höchsten Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht
Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den…
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Falsch abgestellte Lkw an Autobahnen immer noch an der Tagesordnung / Zweite Untersuchung des ADAC zeigt kaum Verbesserungen / An jeder zweiten Rastanlage werden Lastwagen riskant abgestellt
Drei Jahre nach der letzten Untersuchung zur Lkw-Parksituation an deutschen Autobahnen zeigt sich: Das Problem ist…
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Rentenpolitik: Lauter Proteststatt echter Reform
Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem.…
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…
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Kinderhilfswerk warnt vor Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Pauschale Verbote würden Recht auf Teilhabe und Aufbau von Medienkompetenz verhindern - "Pädagogisch zu kurz gegriffen"…
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Vor Koalitionsausschuss: Clemens Fuest fordert Rücknahme von Verbrennerverbot / ifo-Präsident: „Kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“ – Werbung für Verteuerung von Sprit als besseren Weg
Vor dem Koalitionsausschuss am (heutigen) Donnerstagabend hat ifo-Präsident Clemens Fuest für ein Aus für das sogenannte…
WeiterlesenCDU Neukölln geht als stärkste Kraft in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV
Es war ein guter Parteitag.
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Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander: „Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“- Mehr Druck der Union nötig
Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für…
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Miersch kritisierte Merz „pauschale Ankündigungen“ zu Abschiebung von Syrern/“Müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben sind“ – „Um gut integrierte Syrer darf es nicht gehen“ /
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), neben Gefährdern und Straftätern könnten auch unbescholtene syrische Geflüchtete…
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Miersch pochte auch schnellstmögliche Verabschiedung von Rentenpaket/SPD-Fraktionschef: „Nur als Gesamtpaket zu haben“ – „Sicherheit für alle, die auf gesetzliche Rente angewiesen sind“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen aus der Union sowie von Arbeitgebern nach Änderungen an den geplanten…
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Miersch: „Bürgergeld-Reform wird nicht an SPD scheitern“/Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. "Nein,…
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Miersch ermahnt Koalition zu Disziplin und Coolness/SPD-Fraktionschef: Müssen zeigen, dass wir keine Profilierungsneurosen haben – „Auch ich will nicht mit der Union sterben“
Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt:…
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„phoenix persönlich“: CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Sven Schulze zu Gast bei Marc Steinhäuser – Samstag, 8. November 2025, 0 Uhr
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Marc Steinhäuser mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Sven Schulze über…
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