Kauder: Asia Bibi freilassen

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Pakistanische Regierung muss Handeln

Die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte
Christin Asia Bibi ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Dazu
erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Volker Kauder:

„Das Urteil gegen Asia Bibi muss aufgehoben werden. Es erfüllt uns
mit Sorge, dass zunehmend in Pakistan zunehmend die Blasphemiegesetze
missbraucht werden, um religiöse Minderheiten in Pakistan zu
benachteiligen.

Die pakistanische Regierung muss alles tun, diese schreiende
Ungerechtigkeit zu beenden und den Einfluss von Extremisten auf die
Rechtspraxis zurückzudrängen. Auch die von diesen Extremisten
entfesselte Gewalt gegen Minderheiten ist ein unhaltbarer Zustand,
der nicht länger andauern darf. Asia Bibi muss freigelassen werden!
Im Zweifel muss von der Regierung ein neuer Anlauf unternommen
werden, die Blasphemiegesetze zu ändern.“ Hintergrund: Die Berufung,
die die pakistanische Christin Asia Bibi gegen das 2010 verhängte
Todesurteil eingelegt hat, ist am heutigen Montag durch das Hohe
Gericht der Stadt Lahore abgelehnt worden. Der fünffachen Mutter
droht nun der Vollzug des Urteils durch Erhängen. Ihr Anwalt hat
Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt.

Nach Berichten fürchtet er aber, dass der zunehmende Einfluss
religiöser Extremisten auf die Gerichte zu einer endgültigen
Bestätigung des Urteils führen wird. Zwei hochrangige Fürsprecher für
Frau Bibi, ein Gouverneur und ein Minister der pakistanischen
Regierung, sind wegen ihrer Kritik an dem auch in Pakistan hoch
umstrittenen Urteil ermordet worden.

In Pakistan ist es nach den dortigen sogenannten
Blasphemiegesetzen möglich, einen Menschen wegen Beleidigung des
Propheten Mohammed zum Tode zu verurteilen. Im Fall von Frau Bibi
reichten dazu zwei Zeugenaussagen aus. Asia Bibi bestreitet, eine
solche Beleidigung ausgesprochen zu haben.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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