Kauder: Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan muss schnell kommen

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Siebte Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach
Tokio

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
besucht in dieser Woche erneut Japan. Zu seiner Reise erklärt Kauder:

“Gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten lohnt es sich,
die Beziehungen zu Japan weiter zu vertiefen. Japan und Deutschland
haben mehr Ziele gemeinsam, als aufgrund der Entfernung beider Länder
und der unterschiedlichen Kulturen vielleicht auf den ersten Blick zu
vermuten wäre. Meine Gespräche mit Regierung und Opposition in Tokio
haben erneut gezeigt, dass die EU, aber auch Deutschland in Japan im
Rahmen der G7 und G20 einen verlässlichen und starken Partner haben.

Wir waren uns in einem ganz zentralen Punkt einig: Die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan
müssen nun wirklich schnell abgeschlossen werden. Angesichts der
Abschottungspolitik von US-Präsident Trump ist die Zeit des Zögerns
vorbei. Ich bin sehr froh, dass dies auch die japanische Regierung,
insbesondere Premierminister Shinzo Abe, sowie die Opposition so
sehen.

Premierminister Abe hat betont, dass der Abschluss der
Verhandlungen auch aus seiner Sicht ein wichtiges Signal gegen den
wachsenden Protektionismus in der Welt wäre. Ich habe den Eindruck
gewonnen, dass die japanische Seite jetzt tatsächlich einen schnellen
Abschluss anstrebt, nachdem jahrelang kein Durchbruch, sondern eher
ein Stillstand in den Verhandlungen zu verzeichnen war.

Beide Seiten sollten jetzt ihre letzten Bedenken beiseite räumen.
In Japan müssen offenbar vor allem die Landwirte noch überzeugt
werden. Es ist höchste Zeit, dass zwei der größten
Wirtschaftsregionen, die noch dazu das Bekenntnis zu Demokratie und
Menschenrechten eint, nun zusammenwachsen. Jedes Abwarten könnte
gerade in dieser Zeit fatale Folgen haben.

In Tokio ist deutlich geworden, dass auch den Japanern die
angekündigten Schritte der neuen US-Regierung von Präsident Trump zur
Beschränkung des freien Handels große Sorgen bereiten. Sie sind
bereit, gemeinsam mit den Europäern auf den kommenden Treffen der G7
und G20 ein Bekenntnis zum freien Handel durchzusetzen.

China hat schon signalisiert, das entstehende Vakuum als
Verteidiger des freien Welthandels ausfüllen zu wollen, wenn sich die
Amerikaner aus dieser Rolle zurückziehen sollten. Träte das ein, wäre
voraussichtlich eine der Folgen, dass China versuchen wird, seine
Vorstellungen über die Regeln im Welthandel durchzusetzen. Die EU,
Deutschland und Japan sollten hier nicht zusehen, sondern ihrerseits
alles tun, ihre Standards zum Maßstab für den Welthandel zu machen.”

Hintergrund:

Kauder hält sich zum siebten Mal innerhalb von sieben Jahren in
Japan auf. Die japanische Regierung sieht ihn nach eigenem Bekunden
als den deutschen Politiker an, der mittlerweile am besten mit Japan
vertraut ist.

Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Japan
verbindet mit Deutschland nach Ansicht von Kauder nicht nur der enge
Wirtschaftsaustausch, sondern auch gemeinsame Werte wie das
Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten.

Kauder wird auf dieser Reise vom Bundestagsabgeordneten Stefan
Heck begleitet. Die Delegation traf in Tokio neben Abe auch
Außenminister Kishida, Oppositionspolitiker sowie zahlreiche
Abgeordnete. Auf dem Programm stehen aber auch Gespräche mit
deutschen Wirtschaft in Japan.

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