Kipping: Der LINKEN geht es mit Sozialstaatskonzept um “Bruch nach vorn”

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Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda
2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus
denke. “Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, wir wollten nur den Zustand
vor der Agenda 2010 wiederherstellen”, sagte Kipping der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung “neues deutschland” (Dienstagausgabe). Allerdings ginge es der
Partei um mehr als ein zurück, auch wenn man weiter leidenschaftlich gegen Hartz
IV kämpfe, so Kipping. “Es geht um einen Bruch nach vorn, kurz, um einen
demokratischen Sozialstaat der Zukunft.”

“In unserem neuen Konzept verbinden wir soziale Rechte mit dem Gedanken des
Anspruchs auf öffentliche Daseinsvorsorge”, stellt die Parteivorsitzende der
LINKEN heraus. “Wir finden, dass es zum einen ein Recht auf Sicherheit geben
muss für jede und jeden Einzelnen, dazu gehört die Rente, Zeiten von
Erwerbslosigkeit und so weiter”, sagte sie “nd”. Zu dem Sozialstaatsverständnis
gehöre auf der anderen Seite auch die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise,
dass es gute Gesundheitsversorgung vor Ort, Bibliotheken, einen ausgebauten
Nahverkehr gebe. Anlass für die Aussagen ist das neue Sozialstaatskonzept der
Partei, das am Wochenende auf dem Jahresauftakttreffen beschlossen wurde.

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