Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle

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Zur gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben gestern drastische Kuerzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 Millionen Euro um 367.000 Euro oder rund 13 Prozent auf 2,533 Millionen Euro abgesenkt werden.

Besonders Forschung und Oeffentlichkeitsarbeit der ADS werden davon beeintraechtigt. Urspruenglich wollte die ADS im Jahr 2012 einen thematischen Schwerpunkt beim Thema Altersdiskriminierung setzen. Denn gerade die besonders schutzbeduerftigen aelteren Menschen sind im Alltag haeufig von Diskriminierung betroffen.

Durch die geplanten Kuerzungen wird die Aufklaerungsarbeit der ADS hier nun kaum noch moeglich sein. Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP machen die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle systematisch kaputt. Die ADS kann so ihrem gesetzlichen Auftrag – beispielsweise Wissen ueber Diskriminierung zu vermitteln – kaum mehr gerecht werden.

In Sonntagsreden vermitteln die Politiker der Koalition gern den Eindruck, dass sie sich gegen Diskriminierung einsetzen. In der Praxis sieht das jedoch anders aus. Nachdem CDU/CSU jahrelang eine gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung blockiert haben, wird nun versucht, das Antidiskriminierungsgesetz systematisch mithilfe von Kuerzungen beim Bundeshaushalt zu unterlaufen. Denn es ist bereits das dritte Mal, dass in dieser Wahlperiode der Etat der ADS von Schwarz-Gelb zusammengestrichen wurde.

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