Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts – GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU?

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaubt angesichts der jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wagner (CDU) nicht mehr, dass Integrationsminister Hahn (FDP) noch in dieser Legislaturperiode islamischen Religionsunterricht einführen wird. „Was wir schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition 2009 befürchtet haben, hat sich bewahrheitet: Hahn kann sich nicht gegen die CDU durchsetzen“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, fest.

Nach Berichten des Darmstädter Echos und der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen sagte Christean Wagner (CDU) am Mittwoch auf der CDU-Konferenz mit Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) zum islamischen Religionsunterricht: „Ich will klar und deutlich sagen: Ich will das nicht.“ Damit stellt er eindeutig das im Koalitionsvertrag von CDU und FDP formulierte Ziel der Einführung von islamischem Religionsunterricht in Frage. „Wir fragen uns: Wie lange will sich Hahn eigentlich noch von der CDU an der Nase herumführen lassen?“

„Es darf nicht sein, dass wir auch im Jahre 2011 noch immer den ?Status Karin Wolff? haben: Immer drüber reden und insgeheim froh sein, dass es keine Einigung gibt. Bis es endlich Islamunterricht gibt, müssen wir als Zwischenschritt schnellstmöglich Islamkunde anbieten. Es ist unverantwortlich, dass der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der muslimischen Kinder ausgetragen wird“, unterstreicht Mürvet Öztürk.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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