Die SPD-geführte nordrhein-westfälische
Landesregierung widersetzt sich dem Kurs von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der
Pkw-Maut. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe): „Die Ausländer-Maut
bringt viel Ärger, aber wenig Geld. Was wir brauchen ist ein Konzept,
das wenig Ärger und viel Geld einbringt.“ Anstelle einer Pkw-Maut
sehe man in Düsseldorf lieber eine Ausdehnung der LKW-Maut auf alle
Straßen. Gabriel hatte sich hinter die Pläne von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Ein Scheitern des im
Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens will der SPD-Vorsitzende
nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ verhindern.
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