Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker,
erklärt: „Eine Regierungskrise in Italien ist nicht ungewöhnlich.
Ungewöhnlich ist nur, dass für die Folgen von Instabilität,
Diskontinuität und Wahlversprechen andere Länder zahlen sollen.“
„Augenscheinlich ist für die italienische Regierung die
Kostenübernahme für Wahlversprechen der hauptsächliche Zweck einer
EU-Mitgliedschaft. Faktisch ist Italien nun offiziell EU-skeptisch
und weitestgehend eurokritisch. Die Einführung einer Parallelwährung,
ein Schuldenschnitt bei der EZB oder gar ein Euro-Referendum sind
nicht bloß Gegenstände von Sondierungsgesprächen. Solche Vorschläge
haben eine historische Dimension. Immerhin handelt es sich um ein
Gründungsmitglied der EU.“
„Der als Friedensprojekt eingeführte Euro entwickelt sich unter
der Kanzlerschaft von Angela Merkel zum Spaltpilz Europas. Ihre
Forderungen nach einer immer engeren Union, mehr Solidarität und
gemeinsamer Haftung treibt die EU-Länder auseinander. Der Brexit war
nur der Anfang.“
„Bei einem ungeordneten Euro-Austritt Italiens droht Deutschland
ein Verlust von 430 Milliarden Euro aus den negativen Target-Salden
Italiens. Zunächst ist das nur eine Recheneinheit innerhalb eines
Verrechnungssystems. Tritt aber ein Land aus dem Euro aus, wird die
Rechnung fällig. Das hat der EZB-Präsident bei einer Anfrage der
LKR-Abgeordneten im Europäischen Parlament zugegeben. Das ist das
Erpressungspotenzial durch den Euro.“
„Geht es nur darum, die EU wie eine Weihnachtsgans auszunehmen und
dabei sogar die Zerstörung des Systems in Kauf zu nehmen, sind wir
schnell wieder bei Zwist und Zwietracht in Europa. Faustrecht und
Willkür dürfen nicht über die EU bestimmen. Eine Gemeinschaft kann
nicht aus Angst vor fälligen Zahlungen zusammengehalten werden.
Entweder Italien passt sich der Gemeinschaft an oder die Italiener
müssen den Euro geordnet aufgeben.“
„Die Target-Salden sind mehr als eine alternative
Verschuldungsmöglichkeit. Die Abgeordneten der LKR haben gegen diese
illegale Staatsfinanzierung beim Verfassungsgericht Klage
eingereicht. Am 10. Juli 2018 wird diese vor dem EuGH verhandelt.“
„Deutschland finanziert mit seinen positiven Export-Überschüssen
über die Target-Salden unverzinst und im Ernstfall uneinbringbar
insolvente Staaten wie Italien. China dagegen legt seine
Investitionsüberschüsse gewinnbringend an. So verspielt Merkel die
Zukunft Deutschlands und damit auch der EU.“
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