Kölner Stadt-Anzeiger: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen Haltung gegenüber Russland.

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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz
(SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen
Haltung gegenüber Russland. „Ich glaube, dass es normal ist, wenn
Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja durch die
EU-Sanktionen gegen Russland auch in Bezug auf seine Exporte
betroffen. Aber man kann nicht aus der einheitlichen Haltung der EU
ausscheren und zugleich erwarten, dass man weiterhin volle
Solidarität bekommt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). „Es ist nichts Ungewöhnliches wenn der
griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Putin redet, aber
ich gehe davon aus, dass er nicht die europäische Solidarität
verletzt“, sagte er. Die europäische Haltung gegenüber Moskau
verteidigte er. „Wir haben Russland mit Sanktionen belegt und wir
verurteilen den Bruch des internationalen Rechts. Aber wir benötigen
eine politische Lösung – und die brauchen wir mit Russland, so
schwierig das vielleicht sein mag.“ Man müsse alle Kanäle nach
Russland offen halten. „Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung,
aber ein erster Schritt in Richtung Lösung.“ Man müsse „den Russen
ganz klar sagen, was wir nicht akzeptieren können und das auch mit
Maßnahmen untermauern, was wir ja tun. Aber zugleich müssen wir im
Dialog bleiben und nach gemeinsamen Interessen suchen.“ Die Europäer
seien nicht zu weich im Umgang mit Russland. „Die Europäer treten
schon entschlossen auf. Unsere Sanktionen sind zielführend und haben
für einige Mitgliedsstaaten der EU auch harte Rückwirkungen, für
Griechenland zum Beispiel, aber auch in anderen Fällen, und dennoch
halten alle zusammen.“ Er forderte zudem wirtschaftliche Hilfe für
die Ukraine. „Ich glaube, dass die Ukraine wirtschaftliche Hilfe
braucht, Stabilisierung im Land, bezahlbare Energie und Finanzhilfen,
um die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Aber die Ukraine muss auch
intern die Voraussetzungen schaffen, etwa durch Strukturreformen oder
den Kampf gegen Korruption.“

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Kölner Stadt-Anzeiger
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