Kommentar in nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung/Jakob Hayner zu den Plänen der EU-Kommission¶

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Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte – manche erinnern sich noch – sind unveräußerlich und keine „Privilegien“. Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und Einschränkungen belegt werden. Und diesen Rechtsgrundsatz darf man auch mit sich erschöpfenden Appellen an die Solidarität nicht umgehen. Einschränkungen müssen sachlich begründet werden, sonst sind sie bloße Willkür und als solche abzulehnen. Hatte man bisher mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr argumentiert (in dem Sinne, dass jeder Mensch ein gefährlicher Virenverbreiter sein könne), lässt sich das bei nachgewiesen Immunisierten noch schlechter behaupten als zuvor schon. Gesucht wurde also nach einer Lösung, um die Freiheitsbeschränkungen aufrechtzuerhalten, aber nicht mehr für alle. Mit dem Impfpass hat man nun ein Instrument dafür gefunden.

Nach dem israelischen Vorbild der „Grünen Pässe“ und „Grünen Zonen“ würde die Wahrnehmung von Rechten künftig an staatlich zertifizierte Immunisierung durch Impfung geknüpft – und (da sollte man sich keine Illusionen machen) kontrolliert, auch polizeilich. Die Probleme solcher Maßnahmen liegen auf der Hand. Sie zeigen zudem, dass sich die europäischen Regierungen in ihrer Pandemiepolitik verrannt haben. Statt das öffentliche Gesundheitswesen auszubauen, um eine gute Versorgung für alle zu garantieren, wird nun die Impfung als einziger Ausweg präsentiert. Und ein Impfpass, von dem der Zugang zum öffentlichen Leben abhängt, ist Impfzwang durch die Hintertür. Der digitale Impfpass in seiner neuen Funktion wäre ein weiterer Schritt, nicht die öffentliche Vorsorge zu stärken, sondern Druck und Verantwortung auf die Einzelnen zu verlagern.

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