Kommentar “neues deutschland” zum Streitüber einen kommunalen Rettungsschirm

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Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, ist nicht nur richtig, sondern für das Funktionieren des Alltags der Menschen lebensnotwendig. Es ist richtig, weil man nicht Krisenprogramme auflegen kann, ohne dafür zu sorgen, dass die Ämter und Behörden, die sie umsetzen müssen, dazu personell und institutionell auch in der Lage sind. Und es ist lebensnotwendig, weil viele Städte und Gemeinden seit Jahren unter einem Joch von Altschulden ächzen, das sie nun in eine ausweglose Lage bringt. Ihre Tilgung wäre auch ganz ohne Corona nötig, doch gerade die jetzige Situation, die auch bessergestellte kommunale Haushalte überfordert, für einen Befreiungsschlag zu nutzen, ist nur allzu angebracht. Reiche Länder wie Bayern erheben dennoch Einspruch, und die Koalitionäre der Union beklagen den Vorstoß als nicht abgesprochen. Beides zeigt, dass die alten Konflikte von Corona nur spärlich überdeckt wurden. Jetzt tauchen sie wieder auf. Dass Menschen in armen Kommunen leben, ist nicht ihre Schuld. Und es zu ändern, ist nicht ihre eigene, sondern Pflicht der Politik. Sie hat für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen. Weil es im Grundgesetz steht und weil es vernünftig ist.

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