Fragwürdige Schuldenhilfe / Das Problem der kommunalen Kredite sollten die Länder lösen, nicht der Bund

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz– 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, denn für die Finanzausstattung der Städte und Dörfer sind die Länder verantwortlich. In vielen Regierungszentralen sieht man das Angebot allerdings mit Argwohn – wie schon vor Monaten, als Scholz einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. Die Skepsis hat gute Gründe. Denn der Löwenanteil soll der Tilgung von Kassenkrediten dienen – das ist eine Art kommunaler Dispo, der sich vor allem in Nordrhein-Westfalen zu horrenden Schuldenbergen aufgetürmt hat. Nicht aber in Baden-Württemberg, wo die Kommunen von Seiten des Landes zu geordneten Finanzen gezwungen werden. Der Südwesten käme also bei dieser Rückzahlungshilfe schlecht weg, müsste nach Scholz– Konzept aber zur Hälfte mitzahlen. Wo hier die Solidarität bleibt? Die Überschuldung vieler Kommunen ist fraglos ein Problem. Aber es muss von den Ländern selbst gelöst werden, denen der Bund bei Bedarf zur Seite springen kann. Doch mit denen hat Scholz noch gar nicht gesprochen.

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