Kommentar zu Deutschlands Rolle im Iran-USA-Konflikt: Deutliche Kriegsabsage

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Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit
dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani
durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine weitere Eskalation des
Konflikts zumindest für möglich. In solch einem Fall wäre auch Deutschland auf
verschiedenen Ebenen involviert. Eigentlich der richtige Zeitpunkt für die
Bundesregierung, sich klar zu positionieren und für eine friedliche Lösung
engagiert Partei zu ergreifen. Doch in Berlin ist außer halbgaren Floskeln und
Kritik einzig in Richtung Teheran wenig zu hören. In einer Phase, in der der
verbündete US-Präsident Donald Trump unverhohlen mit Kriegsverbrechen droht, ist
das verantwortungslos, ein Zeichen von Ratlosigkeit – und gefährlich. Klar ist:
Solch ein entfesselter Krieg wäre nicht weit weg. Von US-Basen in Deutschland
aus würde der Drohnen- und Luftwaffeneinsatz im Nahen Osten wahrscheinlich
koordiniert. Bundeswehrsoldaten in Irak könnten über Nacht von Ausbildern zu
Besatzern werden. Demokratiebewegungen in Iran und Irak würden vollends
verdrängt. Abertausende wären durch die Kämpfe auf der Flucht – oder tot. Noch
bevor es soweit ist, muss klar sein, dass von Deutschland aus keinerlei
Kriegsunterstützung kommt. Im Zweifelsfall sollte man dies der Bundesregierung
mit Nachdruck deutlich machen. Und die Menschen weiter unterstützen, die sich in
den USA und Iran gegen die reaktionären Machthaber aufbäumen.

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