Kretschmer: Die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung wird fortgeschrieben

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Neues Programm “WIR!” setzt die richtigen
Schwerpunkte für die ostdeutschen Länder

Bei der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten
mit der Bundeskanzlerin hat das Bundesministerium für Bildung und
Forschung angekündigt, ein 150-Millionen-Euro-Programm für
Innovationen in strukturschwachen Regionen mit Schwerpunkt in
Ostdeutschland aufzulegen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

“Mit dem neuen innovationspolitischen Förderkonzept für regionalen
Strukturwandel in Deutschland schreibt das Bundesministerium für
Bildung und Forschung (BMBF) die einzigartige Erfolgsgeschichte der
Regionalförderung fort, die in den neuen Bundesländern ihren Ursprung
genommen hat. So hat das BMBF in den letzten 15 Jahren mit der
Förderlinie “Unternehmen Region” in einer beispiellosen
Kraftanstrengung rund zwei Milliarden Euro für die spezifische
Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Ostdeutschland
zur Verfügung gestellt. Neben anderen staatlichen Fördermaßnahmen hat
dieses Programm entscheidend dazu beigetragen, dass in vielen
Regionen – insbesondere mit Hochschulstandorten – bereits
überdurchschnittlich positive Innovations-, Wertschöpfungs- und
Beschäftigungseffekte erzielt werden. Der Wissenschafts- und
Innovationsstandort Sachsen ist ein herausragendes Beispiel hierfür.

Das neue Programm “WIR! – Wandel durch Innovation in der Region”
baut auf dem erfolgreichen Förderansatz von “Unternehmen Region” auf
und setzt gleichzeitig neue Akzente, damit insbesondere Regionen
jenseits der schon bestehenden Innovationszentren von der Förderung
profitieren können. Die Förderung richtet sich an Einzel- und
Verbundvorhaben von Forschung und Entwicklung,
Innovationsdienstleistungen und -infrastrukturen, Weiterbildung sowie
die Förderung junger Unternehmen. Dabei werden gezielt auch Akteure
in die Förderkonzepte einbezogen, die noch wenig Erfahrung mit
Innovationen haben.

Zusätzlich zum Förderprogramm “WIR!” setzt die BMBF-Initiative
“Innovations- und Strukturwandel” wichtige Impulse für die Eröffnung
gänzlich neuer Pfade in Regionen, die in ihrer Wirtschaftskraft und
Arbeitsmarktlage bislang nicht von der positiven
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren konnten. Damit geht
die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Schritt, um
strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland bei der
Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die sich aus den
technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen ergeben –
insbesondere der Digitalisierung und dem demographischen Wandel.

Mit dem heute angekündigten Programm leistet die Bundesregierung
einen wichtigen Beitrag, damit sich positive wirtschaftliche,
technologische und wissenschaftliche Entwicklungen nicht auf die
Metropolregionen und Ballungsgebiete beschränken, sondern sich auch
in der Fläche die Innovationsbasis im Mittelstand verbreitert. Damit
entstehen für die Menschen in ländlichen und strukturschwachen
Regionen Arbeitsplätze, Zukunftschancen und die Aussicht, am
wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben zu können. Dies ist
die beste Prävention gegen Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste und
die Tendenz zu extremen politischen Ansichten.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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