Kretschmer und Haseloff drängen Merkel zu Rücksicht auf den Osten bei Kohleausstieg

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Vor dem Kohle-Gipfel am Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel
drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael
Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) die Bundesregierung, Ostdeutschland
beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen.
Am Sonntagabend soll es nach Informationen der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Freitag) ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister
Helge Braun (CDU) in Berlin geben. Nachteile werden im Osten vor allem durch
Erwägungen des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper befürchtet. Er bietet an,
alle seine Kohlekraftwerke abzuschalten beziehungsweise auf Gas umzurüsten, wenn
der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas mit
einer Kapazität von 1100 Megawatt ans Netz gehen kann. In Schkopau in
Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk.
Haseloff pocht darauf, dass zuerst die älteren Kraftwerke abgeschaltet werden –
und die stünden zum Teil im Westen. Es könne nicht sein, dass zugunsten von
Datteln Arbeitnehmer im Osten das Nachsehen hätten, obwohl die Kohlekommission
vor einem Jahr einen geordneten Strukturwandel beschlossen und Datteln
“überhaupt nicht auf dem Zettel” gehabt habe, hieß es in Magdeburg. Es sei nicht
hinnehmbar, wesentlich von den damaligen Beschlüssen abzuweichen. Damit werde
wieder Vertrauen in die Politik verspielt. Zuerst müsse eine Ersatzinfrastruktur
geschaffen werden, bevor alles abgeschaltet werde. Und es müsse klar sein, dass
die Finanzierung und der Umbau unabhängig von Wahlen für Jahre gesichert und
nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Dafür brauche es einen
Staatsvertrag.

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