Kritik an anlassloserÜberwachung durch Bodycams

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Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller
Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen.
[1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen
und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen.

„Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen
Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und
massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in
die Privatsphäre eines jeden“, kommentiert Borys Sobieski. „Was wir
gerade miterleben, ist ein massiver Ausbau des Überwachungsstaats.
Natürlich ist das angeblich alles nur zu unserer Sicherheit. Ich sehe
aber keinen Anlass, wir haben keine ausufernde Kriminialität. Man
flunkert uns etwas von Sicherheit vor, setzt aber Massenüberwachung
um.“

In einem nächsten Schritt sollen auch alle Fahrzeuge der
Verkehrspolizei mit Kameras ausgestattet werden. [2]

„Es ist ein gruseliges Szenario, das sich da abbildet. Kameras an
jeder Ecke, das kommt dem Social-Credit-System in China immer näher.
Wir errichten blindlings eine massive Überwachungsinfrastruktur ohne
uns Gedanken zu machen, wie wir sie vor Missbrauch schützen und wie
wir die Grundrechte der Bürger wahren können“, so Sobieski weiter.

Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/IjhGnU
[2] http://ots.de/y1GY2A

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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