Kultusminister kritisieren AfD-Internetportale / Lob für Protestaktion (FOTO)

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Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins
Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden
sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, scharf.
„Die Vorstellung, dass Schüler als Spitzel instrumentalisiert werden,
indem sie anonym Mitteilungen an eine Partei geben, damit die sich
als Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen kann, entsetzt
mich“, sagt der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der
Wochenzeitung DIE ZEIT. Die brandenburgische Bildungsministerin
Britta Ernst (SPD) bezeichnet die Website als einen „Angriff auf den
Schulfrieden, den wir nicht hinnehmen“. In einem Brief habe sie den
Lehrkräften versichert, „dass wir hinter ihnen stehen und ihnen
Rechtsschutz gewähren, wenn es nötig sein sollte“. Der neue
bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) warnt vor
einer „Kultur des Misstrauens“.

In den vergangenen Wochen wurden die Websites mehrfach mit
Spam-Meldungen geflutet. Die baden-württembergische Kultusministerin
Susanne Eisenmann (CDU) sagt dazu der ZEIT: „Niemand in unserem Land
braucht solch eine Plattform. Das haben sich vermutlich auch die
vielen Menschen gedacht, die durch eine Flut von Eingaben die Seite
immer wieder lahmgelegt und damit der AfD eine Lektion erteilt
haben.“

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