„Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich,
sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung“, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion
um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter:
„Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der
vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und
Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in
den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu
geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden. Wir
bräuchten keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine
gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sind wir weit
entfernt. Nach einer OECD-Studie besteuern 27 der 33 OECD-Staaten
Vermögen höher als Deutschland.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar
entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker
belastet. Die zusätzlichen Einnahmen müssen verstärkt dorthin
fließen, wo Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht
werden, egal ob in Bayern, im Saarland oder in Schleswig-Holstein.“
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE
Parteivorstand
Kleine Alexanderstraße 28
Tel: (+49) (0) (30) 24009543
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622