Laschet will Zahl der NRW-Landespolizisten in Griechenland verdoppeln

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der
griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der
Grenzsicherung angeboten. “Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes
Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht”, sagte Laschet der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Montag). “Zugleich muss klar sein, dass die
türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird.” Dazu will Laschet kurzfristig
die Zahl der eigenen Polizeibeamten verdoppeln, die in den Einsatz nach
Griechenland im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entsendet
werden können. Demnach könnten bis Mitte März zwölf Landespolizisten an der
türkisch-griechischen Grenze stationiert werden, wie die “Rheinische Post” aus
Kreisen der Landesregierung erfuhr. Laschet wird dem Vernehmen nach an diesem
Montag den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Berlin treffen und
ihm neben der Unterstützung bei der Grenzsicherung auch Möglichkeiten
humanitärer Hilfe anbieten – insbesondere für die Flüchtlinge auf den
griechischen Inseln. “Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse
Deutschlands”, sagte Laschet. “Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere
Außengrenzen. Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch
geschlossenes Auftreten nach außen”, so der Ministerpräsident. Das Vorgehen der
Türkei kritisierte er scharf: “Es ist inakzeptabel, dass der türkische Präsident
Erdogan Politik auf dem Rücken von Flüchtlinge macht.” Europa sei bereit, der
Türkei bei der Integration, bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. “Aber
Europa lässt sich nicht erpressen”, sagte Laschet. “Wir sollten schnell mit dem
österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine gemeinsame Position finden,
die auch von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden kann. Das
muss gelingen, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt”, betonte er.

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