Das ist ein Rückschlag für den Anti-Terrorkampf.
Wenn der Generalbundesanwalt fehlendes Personal beklagt bei immer
mehr Verfahren wegen des Verdachts des islamistischen Terrors, dann
hat das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland.
Wo nicht ermittelt und aufgeklärt werden kann, bleiben Absichten im
Dunkeln und potenzielle Täter unentdeckt. Jetzt allerdings
Bundesjustizminister Heiko Maas einen Vorwurf zu machen, ist
augenscheinlich der Versuch, Wahlkampf zu betreiben. Zuständig sind
die Länder. Sie müssen das erforderliche Personal mit besonders hoher
Kompetenz und viel Berufserfahrung nach Karlsruhe entsenden. Dass
dies jedoch nicht in ausreichendem Maße geschieht, lässt sich
wiederum leicht erklären. Den Ländern fehlen entweder selber die
entsprechend geeigneten Mitarbeiter – oder sie wollen auf die wenigen
Hochqualifizierten, die sie haben, nicht verzichten. Zwar hat die
Politik das Problem für viele Behörden erkannt, doch neue Mitarbeiter
müssen erst ausgebildet werden. An der Misere insgesamt wird sich
daher erst in einigen Jahren etwas ändern – gefährlich, aber leider
wahr.
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