Lausitzer Rundschau: Die Grünen lassen grüßen Umweltbundesamt will Fleisch verteuern

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Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen
und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den
Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht
ausgezahlt. Nun schlägt das Umweltbundesamt in die gleiche Kerbe.
Behördenchefin Maria Krautzberger pocht auf den vollen
Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milch, um umweltschädliche
Subventionen abzubauen. Richtig daran ist, dass der Agrarbereich
tatsächlich kein ökologischer Musterknabe ist. Doch das
Bundesumweltamt setzt an der falschen Stelle an. Krautzbergers Idee
ist nicht nur steuersystematisch bedenklich, sondern auch
sozialpolitisch ein Flop. Im Mehrwertsteuerdschungel blickt schon
jetzt kaum noch jemand durch. Warum zum Beispiel auf Süßkartoffeln
der volle Satz von 19 Prozent zu entrichten ist, auf Frühkartoffeln
aber nur der ermäßigte von sieben Prozent, verstehe wer will. Mit
einer zusätzlichen Differenzierung bei Fleisch und Milch würde das
Steuerrecht bei Lebensmitteln allerdings nur noch undurchsichtiger
werden. Auch ginge eine Anhebung indirekter Steuern in erster Linie
zu Lasten von Geringverdienern. Denn wer wenig Geld zur Verfügung
hat, muss zwangsläufig einen höheren Anteil für den täglichen Konsum
abzweigen als besser situierte Bevölkerungsschichten. Wem
umweltschädliche Subventionen des Staates ein Dorn im Auge sind, der
sollte beim Steuerprivileg für besonders spritfressende Dienstwagen
ansetzen. Oder bei der Steuerbefreiung von Flugbenzin. Oder bei den
Ausnahmen für stromintensive Firmen im Erneuerbare- Energien-Gesetz
(EEG). Die Liste ließe sich noch länger fortführen. Und was Fleisch
und Milch angehen, da könnte sich das Bundesumweltamt besser für
strengere Produktionsauflagen einsetzen, anstatt die Verbraucher zu
bestrafen. Übrigens: Der Fleischverzehr in Deutschland ist schon seit
2011 rückläufig. Gesundheitskampagnen über eine ausgewogene Ernährung
fruchten offenbar mehr als plumpe Bevormundung.

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