Lausitzer Rundschau: Woidke, hör auf die Kreise! Abstimmung über Reformvorhaben erst im Herbst

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Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen
Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan
für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich,
dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem
Sturm der Kritik an der scheiternden Reform nicht mehr gewachsen
sind. Zu sehr fürchtet man offenbar um ein gutes Ergebnis bei der
Bundestagswahl im Herbst, nachdem die CDU bereits angekündigt hatte,
das Landesthema Kommunalreform mit dem Bundestagswahlkampf zu
vermischen. Immerhin: Die Verschiebung bietet den Landkreisen und
kreisfreien Städten die Möglichkeit, ohne Zeitdruck ihre Einwendungen
gegen die Woidke-Reform zu formulieren. Und das ist gut so. Denn der
von Rot-Rot geplante Murks wird weder zu einer leistungsfähigeren
Verwaltung beitragen, noch das Land im Zeitalter des demografischen
Wandels nennenswert voranbringen. Woidke und sein Kabinett sollten
den Praktikern der kommunalen Basis deswegen nicht nur Zeit für
Einwendungen geben. Sie wären gut beraten, auf diese Einwände dann
auch zu hören.

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Lausitzer Rundschau

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