Lausitzer Rundschau: Gabriels Ausreden Regierung schraubt Wachstumsprognose nach oben

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Deutschland und sein Wirtschaftswunder – die
Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung boomt, und die guten
Lohnabschlüsse in zahlreichen Branchen treiben die Binnenkonjunktur
an. Was die führenden Institute schon in der vergangenen Woche
festgestellt haben, macht sich nun auch Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel zu eigen – und korrigiert die Wachstumsprognose der
Bundesregierung nach oben. Die Top-Ökonomen des Landes haben
allerdings noch einen konkreten Vorschlag gemacht, wie möglichst
breite Bevölkerungsschichten am Aufschwung teilhaben können: durch
Steuersenkungen auf breiter Front. Doch da geht es Deutschland
plötzlich gar nicht mehr so gut, wie man bis eben noch glauben
durfte. Jedenfalls nach Lesart von Gabriel. Um Entlastungen ins Werk
zu setzen, müsse man erst einmal die nächste Steuerschätzung
abwarten. Auch wolle die Union den Solidaritätszuschlag abschmelzen,
was die Debatte nicht erleichtere, stichelt der Vizekanzler von der
SPD. Doch mit Verlaub, das sind Ausreden und Schutzbehauptungen
gegen jede Steuerreform. Die Steuerschätzer liefern zweimal im Jahr
ihre Prognosen ab. Mal übertreffen die Vorhersagen alle Erwartungen,
ein anderes Mal werden sie mehr oder minder enttäuscht. So betrachtet
ließe sich eine nachhaltige Neuordnung der Steuersätze nie daran
ausrichten. Und was den Soli angeht, der gehört zur Verhandlungsmasse
bei der anstehenden Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern. Doch die wird erst ab dem Jahr 2020 wirksam werden.
Spielraum für Steuerentlastungen ist aber jetzt da. Gabriel hätte
also besser sagen müssen, dass er keine große Reform angehen will,
dass der Großen Koalition die Kraft dazu fehlt. Das wäre wenigstens
ehrlich gewesen. Auch wenn es völlig unbefriedigend bleibt.

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