Lausitzer Rundschau: „Madame No“ in Not Merkel und die Wahlversprechen

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„Madame No“, wie Angela Merkel in Europa genannt
wird, spielt mit ihrem Ruf. Eisernes Sparen hat die Kanzlerin den
Krisenstaaten der EU verordnet. Doch daheim scheint sie das Füllhorn
ausschütten zu wollen. Das passt nicht zusammen. Schließlich steht
auch der deutsche Staat mit zwei Billionen Euro in der Kreide. Ein
ausgeglichener Bundeshaushalt ist zwar machbar. Aber dann ist noch
kein einziger Cent der vorhandenen Schulden abgebaut. Wer also
trotzdem rund 30Milliarden Euro unter das Volk streuen will,
aber gleichzeitig konsolidieren und die Schuldenbremse im Grundgesetz
einhalten möchte, gerät zwangsläufig in erhebliche Erklärungsnot.
Zumal viele Ökonomen das Ende des deutschen Wirtschaftsbooms
prophezeien. Mit den großen, kostspieligen Geschenken hantieren in
der Regel auch nur Parteien, die nicht regieren. Weil Versprechungen
dann besonders einfach sind. Dass Merkel der Versuchung dennoch nicht
widerstehen kann, und sogar bei Mitbewerbern die Mietpreisbremse oder
die satte Erhöhung des Kindergeldes klauen will, verwundert schon.
Ist die CDU-Chefin nervös? Eigentlich steht sie doch für einen
pragmatischen Politikstil und nicht dafür, die Bürger in rosarote
Wolken zu hüllen. Eine solide Haushaltspolitik und die deutsche
Stärke im europäischen Wettbewerb sollten zu Merkels
Markenzeichen im Wahlkampf werden. Diese Strategie ist jetzt wohl von
gestern. Gewiss, ganz ohne Bürgerbeglückung funktioniert Wahlkampf
nicht. Das weiß Merkel, das weiß jeder Politiker. Vermutlich wird sie
außerdem im Hinterkopf haben, dass noch nie alle Wahlversprechen
umgesetzt worden sind. Das wiederum wissen freilich auch die, auf die
die Kanzlerin abzielt: die Bürger.

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Lausitzer Rundschau

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