Lausitzer Rundschau: Politiker-Schelte vom Gericht Streit um den Busverkehr im Kreis Oberspreewald-Lausitz

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Im Streit um die Neuvergabe des Busverkehrs im
Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat das Cottbuser Arbeitsgericht am
Dienstag zwar noch keine Entscheidung getroffen, trotzdem aber klar
seine Meinung gesagt. Und die wirft kein gutes Licht auf die Politik
im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Richterin Lore Seidel spricht mutig
sogar von einem Vollversagen und von Sozialdumping und damit den rund
110 Beschäftigten des ehemaligen Betreibers aus der Seele. Die
heftige Kritik ist berechtigt. Seinen Ursprung hat der jetzige Zoff
in der Privatisierung des einst kreiseigenen Unternehmens vor zehn
Jahren. Rein rechtlich ist der Landkreis so raus aus der Nummer.
Verantwortung trägt er als Aufgabenträger aber alle Male – für die
Busfahrer und die mit Steuermillionen aufgebauten und nun verwaisten
Betriebshöfe. Den Ärger erspart hätten sich die Kommunalpolitiker,
wenn sie bei der Ausschreibung eine EU-Verordnung beachtet hätten,
die Sozialdumping vermeiden soll. Das wäre teurer gewesen, aber
gerechter.

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