Lausitzer Rundschau: Reichlich ungeschickt Schulz und der Koalitionsausschuss

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Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt.
Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der
Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher
Konflikt gelöst worden, den die Fachpolitiker nicht lösen konnten.
Deshalb sollten an seinen Sitzungen auch die wichtigsten Vertreter
der Koalitionsparteien teilnehmen. Und einer davon ist seit Sonntag
der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dessen
Erklärung, warum er nicht anwesend sein wird, ist reichlich
ungeschickt gewesen. Denn Schulz hätte doch klar sein müssen, dass
die in der Defensive befindliche Union sie zu einer scharfen Attacke
nutzen würde. Und das mit Recht: Ein Herausforderer und Parteichef,
der sich lieber von den eigenen Genossen bejubeln lässt, anstatt im
Kanzleramt Entscheidungen fürs Land zu treffen, das geht nicht. Und
auch die nachgereichte Erklärung, Schulz werde einen wichtigen Preis
verleihen, klingt eher bemüht. Wenn er gewollt hätte, hätte er beides
unter einen Hut bekommen können. Oder aber er hätte sein Fernbleiben
anders begründen müssen. Dahinter steckt natürlich die Überlegung des
Kandidaten, bloß nicht mit der Großen Koalition und der Regierung in
Verbindung gebracht zu werden. Das ist ja auch der derzeitige Trumpf
von Martin Schulz. Bilder von ihm auf dem Weg ins Kanzleramt,
Statements von ihm zu dem, was der Ausschuss beschlossen hat, würden
das Bild des reinen Gegenspielers der Kanzlerin nur konterkarieren.
Doch so kann das Spiel bis zur Wahl nicht funktionieren – hier die
SPD in der Großen Koalition, und dort ihr freischwebender
Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Schon gar nicht, wenn Schulz darauf
drängt, dass wichtige SPD-Projekte in der Koalition noch umgesetzt
werden müssen. Der Kandidat scheint die ersten Fehler zu machen.

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