Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf gegen Steuerhinterziehung Eine Frage der Gerechtigkeit Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren
die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es
Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter
Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen
Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ein
Abwägungsprozess, bei dem sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans
dafür entschied, dem Kampf gegen milliardenschwere
Steuerhinterziehung Vorrang einzuräumen. Heute streitet kaum noch
jemand über die Beschaffung der Steuer-CDs – zumal die Datenträger
auch dazu beigetragen haben, das wahre Ausmaß der Steuerumgehung und
-hinterziehung offen zu legen. Nicht wenige Reiche in diesem Land
haben offenbar keinen Skrupel, der Allgemeinheit schweren Schaden
zuzufügen. Walter-Borjans, der wegen seiner konsequenten Haltung im
Kampf gegen die Steuerhinterzieher anfangs von der CDU-Opposition als
„Robin Hood“ unter den Finanzministern verspottet wurde, empfindet
längst eine gewisse Genugtuung über diese Bezeichnung. Er will den
Druck auf diejenigen, die trotz ihres Reichtums der Allgemeinheit
vorenthalten, was Hunderttausende an normalen, ehrlichen Steuerzahler
an den Staat abführen (müssen), weiter aufrechterhalten. Dazu gehört
auch die Drohung, weitere Datenträger zu erwerben und auszuwerten.
Die ehrlichen Steuerzahler, die dafür sorgen, dass der Staat Straßen
bauen, Kinderbetreuung finanzieren und mittellosen Menschen unter die
Arme greifen kann, haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an
Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung. Und das, was der „Robin Hood“
aus Düsseldorf tut, ist ein wichtiger Beitrag dazu.

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