Lausitzer Rundschau: Wettlauf um die Familien Parteien entdecken ein Wahlkampfthema für alle

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Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau
der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht
mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen,
Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu
gekommen. Die SPD hat auf diesem Politikfeld zwar noch einen
Kompetenzvorsprung, aber die Union achtet darauf, es ihr nicht allein
zu überlassen. Selbst die CSU bewegt sich Richtung modernes
Familienbild. Der alte ideologische Gegensatz – hier das
Zu-Hause-Betreuungsmodell, dort die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie – ist weitgehend Geschichte. Inzwischen sind zum Beispiel
alle Parteien dafür, das früher so umstrittene Ehegattensplitting
durch ein “Familiensplitting” zu ersetzen, beim Steuervorteil also
Kinder zu berücksichtigen. Unterschiedlich sind nur noch die
konkreten Wege. Wenn die großen Volksparteien nun trotzdem einen
intensiven Wahlkampf um die Familien vorbereiten, ist das weitgehend
klassische Verteilpolitik nach dem Motto: Wer bietet mehr? Die
Betroffenen dürfen sich freuen, denn irgendetwas von den Katalogen,
die jetzt geschrieben werden, wird schon bei ihnen hängen bleiben. Ob
eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen oder eine
Baby-Grundausstattung (CSU), ein Baukindergeld fürs Eigenheim (CDU),
ein Ausgleich für verringerte Arbeitszeit (SPD) oder gebührenfreie
Kitaplätze (alle). Entscheidend ist, was von den Lockangeboten
hinterher wirklich umgesetzt wird. Das können die Bürger bei ihrer
Stimmabgabe freilich nicht wissen. Familienpolitisch orientierte
Wähler sollten sich daher ein gedankliches Merkkonto für die
übernächste Bundestagswahl – oder auch die folgende Landtagswahl –
anlegen und Nichterfüllung dann konsequent bestrafen. Je nach
Rechnung beträgt die staatliche Förderung für Familien in Deutschland
schon jetzt rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Mehr Kinder gibt es
deshalb nicht. Die Zielgenauigkeit von Maßnahmen ist offenbar viel
entscheidender als die Summe. Die von der SPD betriebene Reform des
Unterhaltsvorschussgesetzes war für viele Alleinerziehende zum
Beispiel wichtiger als manches andere; ebenso sind es bezahlbare
Wohnungen. Die ausreichende Abdeckung mit guten, auch flexibel
öffnenden Kitas wiederum ist für Berufstätige zentral. Eltern mit
kleinen Kindern oder Kindern, die erhöhte Zuwendung brauchen,
benötigen darüber hinaus mehr Zeitflexibilität im Job, und arme
Eltern hätten etwas davon, wenn der Staat Bildungs- und
Freizeitangebote für ihren Nachwuchs unbürokratischer finanzieren
würde. Und so weiter. Jede Familie ist anders und die Gießkanne hier
absolut nicht das richtige Förderinstrument. Familienpolitisch
interessierte Wähler sollten sich deshalb nicht vom Geld allein
locken lassen, sondern sehr genau schauen, welche Parteien einen
pragmatischen Blick haben. Und welche Parteien überzeugende
Politiker(innen) aufbieten, die Familie kennen und können.

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Lausitzer Rundschau

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