Lausitzer Rundschau: Zur Situation der Piraten nach ihrem Bundesparteitag: Willkommen im System

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Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer
geworden. Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so
chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas. Und mit
ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr
inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man
bedenkt, dass die Klugheit vieler, von den Piraten Schwarmintelligenz
genannt, keineswegs automatisch kluge oder überhaupt Entscheidungen
hervorbringt. Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Reife
könnte in den kommenden Monaten zum Problem werden. Die Stärke der
Piraten lag immer auch in der Abgrenzung zu den etablierten Parteien.
Sie ist nun endgültig Geschichte. Denn mit den Beschlüssen ihres
Parteitages haben sich die Freibeuter der Konkurrenz gefährlich
angenähert. Galt einst als Markenkern, niemanden dazu zu zwingen,
sich festzulegen, stehen die Piraten jetzt – wie andere auch – für
ein bedingungsloses Grundeinkommen, für Volksentscheide und
Mindestlohn. Oder aber sie setzen krampfhaft eigene Akzente durch
einen kostenlosen Nahverkehr und die Abschaffung des Ehebegriffs. Die
frühere, konventionslose Internet-Mitmach-Partei hat sich somit
selbst mit Inhalten überfrachtet, und genau das dürfte einen großen
Teil der Wählerschaft, der sich vielleicht bisher überlegt hatte, aus
Protest das Kreuzchen bei den Piraten zu machen, schon wieder
abschrecken. Auch werden inzwischen dieselben dumpfen Phrasen über
den politischen Gegner gedroschen, wie auf Parteitagen von Union oder
SPD. Alles in allem ist die orangefarbene Truppe also am
Wochenende im Parteiensystem angekommen. Und damit stellen sich die
Piraten gegen den Zeitgeist, der sie in der Vergangenheit so sehr
getragen hat. Positionen zu wechseln, oder aber erst gar keine zu
haben, war schließlich der gesellschaftliche Trend, von dem die
Piraten profitiert haben. Das alles wäre freilich halb so wild, wenn
sich die Partei dies auch eingestehen würde. Macht sie aber nicht.
Noch immer suggeriert sie, dass ihr erfrischender
Selbstfindungsprozess noch längst nicht am Ende angekommen ist. Die
Wahrheit ist eine andere. Die Piraten sind inzwischen nicht besser,
aber auch nicht schlechter als andere. Hinzu kommt, dass gerade das
Personal in den letzten Monaten gezeigt hat, wie Politik schnell zum
Intrigantenstadl verkommen kann. Vielleicht wird dieser Umstand dann
auch das größte Problem der Piraten auf dem Weg in den Bundestag. Die
Freibeuter sind zur Geisel dessen geworden, was sie propagieren – die
bedingungslose Freiheit und damit auch der Meinungsfreiheit im
Internet. Inzwischen weiß man, dass diese Freiheit den Umgang
miteinander böse enthemmt. Flügelkämpfe, Querelen, Beschimpfungen,
Skandale und Skandälchen, an der streitsüchtigen, innerparteilichen
Stimmung wird auch die neue, agile politische Geschäftsführerin
schwer zu knapsen haben. Genauso wie der alles andere als
unumstrittene Vorsitzende. Von Geschlossenheit sind die Piraten noch
weit entfernt. Wer wählt aber schon eine Partei, die sich auf offener
Bühne regelmäßig selbst zerfleischt? Wohl nur jene, denen tatsächlich
alles egal ist.

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