Leikert: Vorschläge zum EU-Erweiterungsprozess sind sinnvoll

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Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des
EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

“Die Reformvorschläge der Kommission sind kluge Impulse für eine
Erweiterungspolitik, die auch die Interessen der EU berücksichtigt. Die Stärkung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in
den Kandidatenländern sind von zentraler Bedeutung für das Gelingen des
Erweiterungsprozesses. Die Vorschläge zur Bündelung der bisherigen
Erweiterungskapitel in sechs Bereiche sowie zu regelmäßigen Konferenzen auf
ranghoher politischer Ebene können die Transparenz des Prozesses verbessern und
gegenseitiges Vertrauen fördern.

Es ist sinnvoll, dass die Kommission Beitritte fester an Bedingungen knüpfen
möchte. Auch die Möglichkeit, im Falle eines Stillstands der Verhandlungen,
bereits abgeschlossene Kapitel wieder aufzuschnüren, kann zielführend sein.
Gleichzeitig soll die Möglichkeit zur Integration der Beitrittsländer in
bestimmten Teilbereichen gestärkt werden, was die Reformbereitschaft auf dem
Westbalkan erhöhen dürfte.

Wir werden den Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan auch künftig konstruktiv
und kritisch begleiten, da die europäische Perspektive aller sechs Länder im
ureigenen strategischen Interesse Deutschlands und der EU ist.”

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