Libyen darf kein –Staat mit beschränkter Haftung– bleiben

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„Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem –Staat mit beschränkter Haftung– degradiert worden ist“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, im Vorfeld der heute in Paris tagenden Libyen-Konferenz. Gehrcke weiter:

„Die NATO und insbesondere Frankreich und Großbritannien haben die Zerstörung libyscher Infrastruktur sowie eine große Zahl von Toten und Verwundeten mit zu verantworten. Es ist zu befürchten, dass eine Welle der Gewalt über Libyen hinweg fegen wird. Eine Wiederholung der Verhältnisse im Irak ist nicht ausgeschlossen. Nicht unwahrscheinlich ist auch, dass nun der Druck auf Libyen wächst, sich einer Stationierung von NATO-Truppen zu öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Angebot von Verteidigungsminister Thomas de Maiziére, die Bundeswehr im Nachkriegslibyen einzusetzen, bislang nicht zurück genommen. Das aber ist das Mindeste, was von ihr zu fordern ist.

Die Bundesregierung muss dazu beitragen, dass Transparenz hinsichtlich der Verwendung der international eingefrorenen libyschen Gelder sowie der bereits verdeckt ausgehandelte Verträge über den Zugriff auf libysche Naturressourcen hergestellt wird. Der Hinweis der Bundeskanzlerin, dass Libyen wegen seines Ölreichtums kein Geldproblem habe, spricht dafür, dass libysches Erdöl neue Begehrlichkeiten geweckt hat.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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