Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der
Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die
Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für
die Kommunen zurückfahren muss. Hieran kann sich so manches
Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen
bei der Grundsicherung im Alter kostet in diesem Jahr nochmals
zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit konnte eine Altsünde aus
rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt und die Kommunen in
erheblichem Maße aus Bundesmitteln entlastet werden, ohne dass dies
die Haushaltskonsolidierung gefährdet.
Die Koalition wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen
Jahre auch künftig fortsetzen und die im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen
umsetzen.“
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