Obwohl der Linken-Parteitag mit großer Mehrheit dem
Leitantrag des Parteivorstandes und dessen Kurs in der
Flüchtlingspolitik zugestimmt hat, sieht die Fraktionsvorsitzende der
Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, weiterhin Diskussionsbedarf.
„Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat
abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach
unserem Parteitag beendet sein“, so Wagenknecht im Fernsehsender
phoenix. Bestimmte Streitfragen seien im Leitantrag sowieso
ausgeklammert gewesen. Allerdings müssten die persönlichen
Schuldzuweisungen innerhalb der Partei aufhören. „Ich würde mir
wünschen, dass wir endlich die zum Teil infamen Diffamierungen
beenden und aufhören, uns in die rechte Ecke zu stellen, wie dies ja
teilweise mir gegenüber geschieht.“
Wagenknecht bekräftigte ihre Auffassung, wonach es keine Öffnung
der Grenzen für alle geben könne. „Es muss offene Grenzen für
Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder,
der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf
Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“ Ein
Staat sei im Übrigen auch gefordert, zu gewährleisten, dass Menschen
in einem Umfeld leben könnten, in dem sie sich sicher fühlten. „Dies
infrage zu stellen ist keine linke Position, sondern eine völlig
absurde Position“, meinte Wagenknecht. Wer dies vertrete verprelle
auch potentielle Wähler, die vom Grundsatz her durchaus viele
Positionen der Linken teilten, eine totale Grenzöffnung jedoch
ablehnten.
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