Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf attackiert und eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. „Alle müssen solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte“, sagte Schwerdtner im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Wer derzeit neu in ein Pflegeheim komme, müsse durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen, was für viele Rentner nicht finanzierbar sei. „Die Pflegeversicherung wird von der Merz-Regierung sturmreif geschossen“, kritisierte Schwerdtner gegenüber noz weiter. Die Linken-Vorsitzende warf der Koalition vor, Leistungen zu kürzen und die Kosten auf die Menschen abzuwälzen, während hohe Einkommen geschont würden. „Eine Bundesregierung, die dabei achselzuckend zusieht, ist einfach nur schäbig“, sagte sie der noz. Wenn die Regierung die jüngsten Wahlergebnisse und die Wut der Bürger ernst nehme, müsse sie diesen Kürzungskurs sofort stoppen.
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O-Ton:
„Nachdem das Bürgergeld bereits abgewickelt und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durchgeboxt wurde, steht nun die nächste Welle an Sozialkürzungen an. Es ist ein vehementer Angriff auf unser soziales Sicherungssystem, der die Armut in Deutschland erheblich vertiefen wird.“
„Nach dem zuerst die kranken Menschen dran waren, werden nun zu pflegende Menschen und ihre Angehörigen durch die Bundesregierung in die Mangel genommen. Die Pflegeversicherung wird von der Merz-Regierung sturmreif geschossen. Auch hier findet man das immer gleiche Muster: Leistungen kürzen, Kosten auf die Menschen abwälzen und das Ganze anschließend Reform nennen.“
„Wir leben in einem Land, wo man mit einer Rente von 1200 Euro einen Eigenanteil von über 3000 Euro für Pflegeheim aufbringen muss. Das kann man doch keinem mehr erklären.“
„Wer heute neu ins Pflegeheim kommt, muss im Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Viele Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und können sich im Alter trotzdem keine Pflege leisten. Angehörige springen ein, geben Ersparnisse aus oder übernehmen selbst die Pflege. Eine Bundesregierung die dabei achselzuckend zusieht ist einfach nur schäbig.“
„Anstatt diese Menschen zu entlasten, setzt die Bundesregierung den Kürzungshammer an. Leistungen sollen gestrichen, der Zugang erschwert und Entlastungen hinausgezögert werden. Am Ende heißt es wieder: mehr selbst bezahlen und weniger Unterstützung bekommen. Wer genug Geld hat, kann sich Pflege kaufen. Wer wenig hat, wird mit dem Problem allein gelassen.“
„Bei jeder angeblichen Reform schaut diese Bundesregierung zuerst nach unten. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Familien und Pflegebedürftige sollen die Rechnung bezahlen. Nur bei den oberen zehn Prozent endet plötzlich der Reformeifer. Hohe Einkommen, große Vermögen und Privatversicherte werden weiterhin geschont.“
„Wir brauchen keinen weiteren Kürzungshammer, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Alle müssen solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte. Eine Bundesregierung, die lieber bei Pflegebedürftigen kürzt, als die Privilegien der Wohlhabenden anzutasten, hat jedes soziale Maß verloren.“
„Wenn die Merz Regierung die Wahlergebnisse und die wachsende Wut im Land ernst nimmt, muss sie als Erstes ihren Kürzungskurs stoppen.“
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