Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11. September empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und in der Jugendhilfe zurückzunehmen.
„Die geplanten Kürzungen werden dazu führen, dass mehr Menschen ihre Wohnung verlieren. Damit rückt das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, in unerreichbare Ferne“, so Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Expertin für das Recht auf Wohnen.
Das Wohngeld ist für viele Menschen entscheidend, um ihre Wohn- und Energiekosten tragen zu können. Ende 2024 bezogen laut Statistischem Bundesamt 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Wenn die Leistungen gekürzt werden, müssen die Menschen ihre Miete trotzdem in voller Höhe tragen – dann auf Kosten von Lebensmitteln, Winterschuhen oder Schulheften. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind ältere Menschen und Familien mit Kindern, darunter viele Alleinerziehende.
Auch für junge Menschen, die mit 18 Jahren aus der Kinder- und Jugendhilfe fallen, steigt die Gefahr, mit der gleichzeitig auf schnelle Verselbstständigung zielenden Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe wohnungslos zu werden. Die sogenannten Care Leaver können nicht auf Familien oder Netzwerke zurückgreifen und sind umso mehr auf Unterstützung beim Übergang in die Selbstständigkeit und die eigene Wohnung angewiesen. Beratung spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Das Institut empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen zudem mit Nachdruck, wirksame Maßnahmen zu verabschieden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Dazu gehören die effektive Regulierung von Mieten, die Stärkung von Beratungsstellen und ein Förderprogramm des Bundes zur Anschubfinanzierung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit.
Die geplanten Kürzungen widersprechen auch den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands: Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und das Recht auf angemessenen Wohnraum für alle Menschen zu gewährleisten.
WEITERE INFORMATIONEN
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