Linkspartei kritisiert “Taschenspielertricks” der Bundesregierung beim Export von Leichtwaffen

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Mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Mörsern und Panzerfäusten in 2019 gegenüber dem Vorjahr

Osnabrück. Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vorliegt. Die Zahlen entsprechen einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 19 Prozent. 2018 lag der Wert der genehmigten Ausfuhren bei 33,6 Millionen Euro. Zu den leichten Waffen zählen unter anderem Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre.

Die Linkspartei kritisiert nun, dass die Leichtwaffen in den Rüstungsexportberichten der vergangenen Jahre statistisch nicht bei den Kleinwaffen aufgeführt würden. “Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber Leichtwaffen wie panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt”, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, der “NOZ”. Sie betonte: “Wenn mittlerweile ein Drittel der Leichtwaffen an Drittstaaten exportiert wird, ist nichts gewonnen. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden.” Von den 41,5 Millionen Euro in 2019 entfielen 28,4 Millionen Euro auf die Lieferung in EU-Länder (68,4 Prozent), 117.252 Euro auf Nato und gleichgestellte Länder (0,3 Prozent) sowie 13 Millionen Euro auf Drittländer (31,3 Prozent).

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass auch die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Maschinenpistolen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind. Zwar soll deren Ausfuhr in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit Verschärfung der Richtlinien im Juni 2019 grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Laut Linkspartei landen jedoch an Nato-Staaten gelieferte Waffen immer wieder auch in Drittländern.

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