Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen

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Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: „Richtige Akzente, starkes Signal“ – Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, Unterstützung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. „Mit einem Zuschuss, dessen Höhe sich an dem Gewerbesteuereinbruch orientiert, und der Übernahme der Altschulden setzt Olaf Scholz richtige Akzente. Davon profitieren die schwachen und die starken Kommunen“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Pistorius, der ebenfalls der SPD angehört, betonte: „Die Kommunen sind aufgrund ihrer Aufgaben und Investitionstätigkeit gerade auch in der aktuellen Krise systemnotwendig“. Zugleich sei ihre Handlungsfähigkeit durch massive Steuerausfälle stark gefährdet.

„Vor allem strukturschwachen Kommunen droht eine Abwärtsspirale. Deshalb bedarf es schneller und wirksamer Hilfe“, sagte Pistorius der „NOZ“ und fügte hinzu:. „Aufbauend auf dem, was Niedersachsen in den vergangenen Jahren bereits für seine Kommunen getan hat, eröffnet das die Möglichkeit, gegen den Konjunkturtrend zu investieren, vor allem in die Bereiche Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Digitalisierung.“

Die Positionierung des niedersächsischen Innenministers dürfte innerhalb der schwarz-roten Landesregierung für Spannungen sorgen. Denn Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte sich zuvor gegenüber dem NDR ablehnend zum Vorstoß von Scholz geäußert. Nach Ansicht von Pistorius passt die Politik von Scholz jedoch zum Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung, die derzeit akute Hilfen für Städte, Kreise und Gemeinden erörtere.

„Im Rahmen der Kommunalaufsicht wurde die Liquidität der Haushalte unmittelbar zu Beginn der Krise abgesichert. Darüber hinaus hat das Land in den letzten zehn Jahren über zwei Milliarden Euro an Kassenkrediten gemeinsamen mit den Kommunen umgeschuldet. Hieran knüpft das Programm von Olaf Scholz an“, sagte Pistorius. Nun sei es „an der Zeit, die Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames Paket zu schnüren“. Details seien noch zu diskutieren, „zum Beispiel wie und an wen die Mittel fließen und über etwaige Bundesvorgaben für künftige Kommunalhaushalte, die unnötig erscheinen. Auch werden in den kommenden Jahren weitere Schritte notwendig sein“, sagte Pistorius: „Wichtig aber ist, dass schnell ein starkes Signal gesetzt wird: für die Kommunen, für die Menschen vor Ort und für die Wirtschaft“.

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