Lucke: In Brüssel walten Willkür und politische Willfährigkeit

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„Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren
Popanz“, kritisierte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und
Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, „Verständnis,
Geduld und Nachsicht“ gegenüber Frankreichs und Italiens
Haushaltsplanungen walten zu lassen. „Es ist unverständlich und
unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte
Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein
ausstellt“. Diese Entscheidung habe nachteilige Folgen weit in die
Amtszeit der neuen Kommission hinein, so dass diese die Entscheidung
eigentlich hätte verantworten müssen. „Aber so kann die neue
Kommission sich immer unter Verweis auf die Fehler ihrer Vorgängerin
reinwaschen – obwohl ja zum Teil dasselbe Personal weiteramtiert.“

Es zeige sich jetzt, dass die Kanzlerin den Wählern Trugbilder
vorgegaukelt habe, als sie von „quasi-automatischen Sanktionen“ gegen
Defizitsünder geredet habe. Tatsächlich könne die EU-Kommission in
jedem Fall verhindern, dass Sanktionen verhängt würden. „Kommissar
Katainen begründet noch nicht einmal, warum Frankreich und Italien
die EU-Vorgaben nicht erfüllen muss, die vor 14 Tagen noch als
maßgeblich galten“, kritisierte Lucke. „In Brüssel scheint die
Willkür zu regieren – oder die politische Willfährigkeit“.

„Aufgrund übermäßiger Staatsschulden steckt die gesamte Eurozone
in ihrer schwersten ökonomischen Krise“, so Lucke. Daher sei es
unverständlich, dass die EU-Kommission gerade gegenüber den am
höchsten verschuldeten Staaten immer wieder nachgebe und Aufschub
gewähre. „Der Stabilitätspakt gilt für alle. Man kann keine
gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine
Extrawurst gebraten wird.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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