Die CSU schließt eine schwarz-gelbe
Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,
sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Ich lehne den
Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung
von homosexuellen Partnerschaften klar ab.“ Außerdem sei es nicht
nötig, im Vorgriff auf ein mögliches Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden. „Ich kann
mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion
im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden.“
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