Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu
erwartenden „spürbaren Lohnerhöhungen“ für viele Arbeitnehmer „vor
einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern“ gewarnt. Der
wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, sagte gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe): „Angesichts der
bestehenden Steuerungerechtigkeit insbesondere für den mittleren
Einkommensbereich werden von den Lohnerhöhungen deutlich weniger als
die Hälfte bei den Arbeitnehmern netto ankommen“. Deshalb, so Solms,
sei es „neben dem strikt einzuhaltenden Fahrplan zur notwendigen
Haushalts-Konsolidierung politische Tagesaufgabe dieser Koalition,
bis 2013 die kleineren und mittleren Einkommensbereiche bei den
Steuern spürbar zu entlasten“.
Solms kritisierte in diesem Zusammenhang dass Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem jetzigen Kompromiss zu den
Hartz-IV-Regelsätzen und den in diesem Zusammenhang mit beschlossenen
Leistungspaketen „Geld ohne Gegenleistung verschwendet“ habe, das
womöglich bis 2013 dann für ein wichtiges Steuersignal fehlen werde.
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