Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bericht der Opferberatungsstellen

Es sind harte Vorwürfe der
Opferberatungsstellen gegenüber den Behörden, die jetzt in einer
Studie erhoben wurden. Von systematischer Verharmlosung rechter
Gewalt wird darin gesprochen. Auch wenn diese Formulierung überspitzt
klingt, trifft sie doch einen gewissen Kern. Allein schon die Reflexe
der Behörden auf die Neonazi-Morde tendieren in diese Richtung: Immer
wieder wurde der Terror der Zwickauer Zelle als unerklärliche
Ausnahme beschrieben. Dadurch richteten sich die Blicke zwar auf die
stümperhafte Arbeit der Sicherheitsbehörden, selten jedoch auf die
Wurzeln des Übels und schon gar nicht auf die Rolle der
Kommunalpolitiker. Alltägliche rechte Gewalt wird in vielen Regionen
bereits hingenommen, aber nicht wirksam bekämpft. Es fehlt weiterhin
ein zentral gesteuertes Handeln gegen Rechtsextremismus. Stattdessen
wurstelt jedes Bundesland für sich, mit mehr oder weniger Engagement.
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