Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des
Verkehrsausschusses der 18. Wahlperiode, zum Stand der
Jamaika-Verhandlungen im Bereich Verkehr:
Der Stand bei den Sondierungsgesprächen zeigt für mich: Die Sorgen
für die Zukunft der Schiene sind mehr als berechtigt. Wochenlang wird
sondiert, doch der Verkehr läuft bei Jamaika wohl eher unter „ferner
liefen“. Vor allem der Schienenverkehr droht vom Verhandlungstisch zu
fallen.
Bauchschmerzen habe ich besonders, weil die Frage nach der
Trennung von Netz und Betrieb immer noch nicht unter den Verhandlern
geklärt ist. Es ist ja kein Geheimnis: FDP und Grüne drängen seit
langem auf eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn
und die FDP will die Betriebs-Sparten privatisieren.
Wir als Landesgruppe Bayern halten von solchen Plänen nichts. Wir
sind dagegen und wir werden uns gegen jeden Versuch wehren, ein
solches verheerendes Vorhaben durch den Deutschen Bundestag zu
bringen! Die Zerfaserung der Deutschen Bahn macht keinen Sinn – weder
wirtschaftlich, noch sozial.
Von den Jamaika-Verhandlungspartnern fordere ich ein klares
Bekenntnis zum Verkehrsträger Schiene! Denn es ist höchste Zeit, die
Mobilität der Zukunft als das zu begreifen, was sie ist: eine der
zentralsten Herausforderungen unserer Zeit. Und die Schiene spielt
bei der Verkehrswende eine zentrale Rolle.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordere ich vor allem
von den Grünen: Mobiltätswende jetzt!
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Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
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